Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle spricht sich gegen Zusatzbelastungen für die Atomindustrie aus
Nach wie vor ist eine gemeinsame Linie in der Regierung was die zukünftige Energiepolitik betrifft nicht in Sicht. Neuer Streitpunkt, neben der geplanten Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und der Einführung der Brennelementesteuer, ist nun ein möglicher Zusatzbeitrag für die vier großen Energieriesen RWE, EnBW, Vattenfall und E.on, der ausschließlich für die erneuerbaren Energien verwendet werden soll.
Während sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen klar für einen solchen Beitrag ausspricht, hat Bundeswirtschaftminister Rainer Brüderle seine Zweifel an der Zusatzbelastung. Dieser bekräftigt zwar, dass die erneuerbaren Energien die Zukunftstechnologie darstellen, mahnt jedoch „den zweiten Schritt nicht vor dem ersten“ zu machen. Brüderle befürchtet, dass der Strompreis durch zusätzliche Belastungen und frühe Abschaltung der Atomkraftwerke erheblich steigen könnte und meinte, dass Deutschland „die Kernenergie als Brückentechnologie noch einige Zeit brauchen“ wird. Weiter sagte er im Hinblick auf die Arbeitsplätze in der Branche: „Für sichere und neue Arbeitsplätze in Deutschland brauchen wir auch eine moderne und bezahlbare Energieversorgung. Wenn der Strom zu teuer ist, gehen Betriebe ins Ausland. Und das würde unseren Wohlstand gefährden.“
Röttgen, der sich vehement für den zusätzlichen Beitrag für die Atomindustrie aussprach, fachte unterdessen eine weitere Diskussion an. So forderte er, dass die Einnahmen der Brennelementesteuer (rund 2,3 Milliarden Euro jährlich) nicht nur wie geplant zur Sanierung des Haushalts, sondern beispielsweise auch zur Sanierung des niedersächsischen Atommülllagers Asse verwendet werden sollen.
Autor: admin am 28. Aug 2010 07:23, Rubrik: Aktuelle News, Atomenergie,
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