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Startschuss zur Weltklimakonferenz: Kommt der neue Klimavertrag?

Es ist die größte internationale Konferenz seit Langem und für Paris sogar die größte seit der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948. Die 21. UN-Klimakonferenz soll das Nachfolgedokument des Kyoto-Protokolls erarbeiten und damit für eine neue verbindliche internationale Klimaschutzvereinbarung sorgen. Vorherige Weltklimagipfel – wie die Konferenz auch genannt wird – haben wenig verbindliche Entscheidungen hervorgebracht. Lediglich das Kyoto-Protokoll selbst verpflichtete die Staaten zu verbindlichen Zielen. Der Beschluss des Kyoto-Protokolls ist lang her. Als es 2005 in Kraft trat wurden letztlich große Emittenten, wie die USA, nicht einmal Mitglied. Das Pariser Abkommen dagegen soll alle großen Verursacher von Treibhausgasen einbinden. Bisher überwiegt Optimismus, denn 183 Staaten, die insgesamt über 90 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verursachen, haben bereits schriftlich ihre Klimaziele eingereicht.

Rund 150 Staats- und Regierungschefs zur Eröffnung

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen wurde die UN-Klimakonferenz in Paris am Montag eröffnet. Die etwa 150 anwesenden Staats- und Regierungschefs wurden von Frankreichs Präsident Francois Hollande und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßt. Die anfängliche Präsenz der Staats- und Regierungschefs soll dafür sorgen, so hoffen die Veranstalter, dass die Gespräche entsprechend ambitioniert geführt werden. Ziel der Verhandlungen ist eine gemeinsame Vereinbarung über verbindliche nationale Vorgaben zum Ausstoß von Treibhausgasen, sodass die Klimaerwärmung bis 2100 auf unter zwei Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau gehalten werden kann. Laut dem Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) – auch Weltklimarat genannt – ist die zwei Grad Marke ein Wert unter dem die schlimmsten negativen Auswirkungen der Klimaerwärmung noch verhindert beziehungsweise minimiert werden können. Den meisten Staaten ist der Ernst der Lage nunmehr klar, weshalb die Diplomaten und Klimaexperten vor dem Gipfel leicht optimistisch waren. Nichtdestotrotz wies Hollande in seiner Eröffnungsrede nochmals auf die Wichtigkeit dieser Konferenz hin. “Noch nie ging es bei einer Konferenz um so viel”, nämlich um das “Schicksal der Menschheit”, so der französische Präsident. Auch Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, der den Vorsitz der Konferenz innehat, appellierte, man sei „zum Erfolg verpflichtet“.

Unklarheit über gemeinsame Ambitionen

Laut Angaben der Vereinten Nationen sind die eingereichten Klimaziele der Mitgliedsstaaten noch nicht ausreichend um das Zwei-Grad Ziel zu erreichen. Es herrscht daher Unklarheit darüber, wie verbindlich und ambitioniert ein mögliches Abkommen aussehen könnte. Insbesondere die Industriestaaten stehen in der Pflicht, denn diese sollen ihr Versprechen umsetzen bis 2020 pro Jahr 100 Milliarden US-Dollar an Klimaschutzhilfen zu gewähren. Das Geld soll insbesondere dafür verwendet werden, den am meisten unter dem Klimawandel leidenden Staaten – vorrangig Entwicklungs- und Schwellenländer – genügend finanzielle Unterstützung zu gewähren. Nach 2020 soll diese Summe noch steigen und zudem soll der Kreis der Gebernationen um reiche Schwellenländer wie Saudi-Arabien oder Katar erweitert werden. Die Zeit drängt. Schon bei der Klimakonferenz in Kopenhagen im Jahr 2009 erhofften sich viele das Nachfolgedokument des Kyoto-Protokolls. Die Verhandlungen scheiterten allerdings und nun sind sechs weitere Jahre vergangen.

Hohe Sicherheitsvorkehrungen

Die Konferenz findet unter erheblich erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Seit den Terroranschlägen vom 13. November 2015 herrscht in Paris erhöhte Alarmbereitschaft. Eine Vielzahl an geplanten Großdemonstrationen im Rahmen des Klimagipfels wurde daher verboten. Bei Verstößen gegen das Demonstrationsverbot ergreift die französische Polizei harte Konsequenzen. Neben der eigentlichen Veranstaltung wollen viele Mitgliedsstaaten der UN, Pläne und Initiativen zur Förderung des Klimaschutzes vorstellen. Insbesondere eine Initiative hat bereits die Runde gemacht. So will ein Konglomerat aus 20 Staaten und 30 Privatunternehmen ein abgestimmtes Milliarden-Programm zur Förderung sauberer Energietechnologien gründen. Das als „Mission Innovation“ bezeichnete Programm soll am Rande der Klimakonferenz vorgestellt werden. Mit von der Partie sind unter anderem Microsoft-Gründer Bill Gates und US-Präsident Barack Obama.

„Mission Innovation“ Initiative mit finanzkräftigen Partnern

Die Initiative wurde maßgeblich durch Bill Gates initiiert. Laut der Website des Programms wurden bereits einige Namen gewonnen. Darunter Facebook-Gründer Mark Zuckerberg oder Amazon-Gründer Jeff Bezos. Auch eine Vielzahl an Staaten hat sich zur Mitwirkung an der Initiative bereit erklärt. Dabei sind die EU und Norwegen, Kanada, die USA, Australien, Brasilien, Japan, Indien, China, Indonesien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien. Ziel von „Mission Innovation“ ist es, die Förderung der Entwicklung sauberer und innovativer Technologien maßgeblich zu erhöhen. Bill Gates hält die Entwicklung neuer und verbesserter Technologien für einen maßgeblichen Treiber zur Reduktion von Treibhausgasemissionen. Insbesondere die Preisreduktion bei erneuerbaren Energieanlagen kann durch eine Förderung der Forschung und Entwicklung forciert werden. Das würde Ländern wie Indien ermöglichen den Strombedarf der Bevölkerung direkt mit sauberen Technologien zu decken und nicht den Umweg über schmutzige fossile Anlage gehen zu müssen. Experten sehen Indien ohnehin als Schlüsselland des weltweiten Klimaschutzes. Schon heute ist das Land der drittgrößte Emittent von Kohlenstoffdioxid, Tendenz steigend.

Ein ungutes Gefühl bleibt

Auch wenn die Voraussetzungen für den derzeitigen UN-Klimagipfel durchaus Mut machen, glauben viele Skeptiker nicht an eine Kehrtwende. In den USA haben die Republikaner bereits angekündigt, gegen jede, von Obama in Paris zugesagte, Klimahilfe Veto einzulegen. Deshalb scheuen sich die USA davor einen verbindlichen Vertrag zu unterschreiben. Dieser müsste nämlich durch den Senat und würde dort aller Voraussicht nach durchfallen. Dementgegen drängt Frankreich auf möglichst viele verbindliche Zusagen der Teilnehmer. Ein Konsens unter möglichst vielen Staaten wird allerdings auch deshalb nicht einfach, da teils völlig unterschiedliche Vorstellungen herrschen. So visieren die führenden Industriestaaten ein Ende des fossilen Industriezeitalters bis spätestens 2100 an. Ob Länder, wie Saudi-Arabien, deren Wirtschaft maßgeblich auf Öl basiert, dies auch so sehen, ist mehr als fraglich. Auch China und Indien legen den Primat ihrer Politik viel mehr auf wirtschaftliche Entwicklung als auf Klimaschutz. Wie sehr die beiden Länder, die weltweit zu den größten Emittenten gehören, in die Pflicht genommen werden können, ist nur schwer einzuschätzen. Sollten die Länder einmal Zusagen gemacht haben steht die Frage im Raum, wer die Zielerreichung kontrolliert? Während China beispielsweise eine externe Aufsichtseinrichtung ablehnt drängen die EU, die USA, Japan, Kanada und die Schweiz auf eine neutrale Organisation, die Überprüfungsrechnungen durchführt. Einige Kritiker betrachten die Verhandlungen ohnehin als verspätet und vermuten, dass das Zwei-Grad Ziel nicht mehr zu erreichen sei, egal welche Anstrengungen unternommen würden. Das dies so ist bezweifeln wiederrum die Wissenschaftler des IPCC. Nichtdestotrotz drängt die Zeit mehr als je zuvor. Wahrscheinlich ist der Pariser Klimagipfel die letzte Chance das Ruder im Kampf gegen die weltweite Erderwärmung noch einmal herumzureißen.

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Autor: Daniel Reissmann am 30. Nov 2015 19:37, Rubrik: Aktuelle News, Allgemein, Umwelt,
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