Erneuerbare Energie Nachrichten

Schicksalstage für das EEG – Europas Richter entscheiden über grenzüberschreitende Ökostrom-Förderung

Die Negativ-Schlagzeilen im Zusammenhang mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reißen in diesen Tagen nicht ab. Zuletzt machten die nationalen Debatten um die EEG-Novelle, die nunmehr seit vergangenem Freitag als beschlossen gilt, von sich hören. Die neusten Streitigkeiten um das deutsche Gesetz zur Förderung erneuerbaren Stroms kommen nun allerdings von europäischer Seite. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat verschiedene Fälle, die sich im Dunstkreis des EEG bewegen, im Verfahren. Darunter auch der besonders prekäre „Aland-Fall“. Falls die Entscheidungen des EuGH, wie von vielen Experten vermutet, zu Ungunsten des EEG ausfallen, könnte dies gar das Ende des Gesetzes und einen Zugleich herben Einschnitt für die deutsche Energiewende zu Folge haben.

Ökostrom-Beihilfen und der Aland-Fall

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hätte sich möglicherweise einigen Aufwand sparen können. Denn falls der EuGH scharf urteilt, könnte das gesamte EEG für unzulässig erklärt haben. Grund dafür ist, dass weiterhin unklar ist, ob ein Gesetz dass inländische Stromproduzenten bevorteilt, in diesem Fall vor allem durch die Industrieprivilegien, mit geltenden europäischem Recht konform geht. Falls der EuGH hierbei zu dem Ergebnis kommt, dass diese Praxis rechtlich nicht akzeptabel ist, so werden mit aller Wahrscheinlichkeit weitreichende Änderungen an den geltenden Ökostrom-Gesetzen in Europa verlangt. Die zweite Problematik, die dem EEG zum Verhängnis werden könnte, ist unter dem Namen „Aland-Fall“ bekannt. Dieser Fall spielt sich in Skandinavien ab. Ein finnisches Unternehmen betreibt einen Windpark auf der finnischen Insel Aland, wobei dieser Park allerdings ans schwedische Stromnetz angeschlossen ist. Dafür will das Unternehmen über schwedische Grünstrom-Zertifikate subventioniert werden, was Schweden bisher ablehnt. Dieser Fall steht nun vor dem EuGH und könnte weitreichende Konsequenzen für die gesamten innereuropäischen Ökostrom-Fördersysteme haben. Falls der EuGH beispielsweise dem Vorschlag des europäischen Generalanwalts Yves Bot folgt und dem finnischen Unternehmen Recht gibt, könnten künftig ausländische Betreiber ihren Strom in Deutschland „abladen“ und dafür subventioniert werden. Dies wäre voraussichtlich nicht zu finanzieren und könnte das EEG zerstören.   

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Autor: Daniel Reissmann am 3. Jul 2014 08:42, Rubrik: Aktuelle News, Energiewende,
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