Rösler und Altmaier einigen sich auf Haftungsregelungen im Offshore Bereich

Innerhalb von knapp zwanzig Jahren sollen in den deutschen Gewässern der Nord- und Ostsee Offshore Windparks mit einer Leistung von bis zu 25.000 Megawatt entstehen. Der Bau und der Netzanschluss dieser Parks drohen sich jedoch immer weiter zu verzögern. Hinzu kommen Probleme bei Haftungsfragen. Nun haben sich Bundesumweltminister Altmaier von der CDU und Wirtschaftsminister Rösler von der FDP auf neue Haftungsregelungen im Bereich der Offshore Branche geeinigt. Diese sind sehr deutlich auf das Wohl der Betreiber ausgelegt und sorgen deshalb schon jetzt für massive Kritik durch Verbraucherschützer.

Lange hat es gedauert, bis die Regierung endlich zu einer Einigung bei den Haftungsfragen für Offshore Windparks gekommen ist. Und nun birgt die neue Regelung allerdings möglicherweise große Nachteile für die Verbraucher. Von den geplanten Regelungen, die den Ausbau der Windenergie auf hoher See vorantreiben sollen, profitieren besonders private Investoren. Netzbetreiber werden dazu angehalten, sich mit Hilfe eines Netzplans auf den Startzeitpunkt, Orte und Größe zukünftiger Netzanschlüsse festzulegen.

Sollte es jedoch zu Verzögerungen kommen, so sehen die neuen Haftungsregelungen vor, dass die Netzbetreiber die Möglichkeit haben, die Schadenersatzzahlungen, die daraufhin zu leisten sind, auf den Strompreis aufzuschlagen. Verzögerungen würden somit am Ende vom Verbraucher finanziert werden. Im Fall grober Fahrlässigkeit des Netzbetreibers tritt dies zwar nicht in Kraft, doch Verbraucherschützern ist das Konzept dennoch ein Dorn im Auge. Kritiker bezeichneten die Pläne der Regierung als ein verringertes Risiko für Offshore Investoren, aber eine Gefahr für bezahlbare Energiepreise.

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