Atomstreit spaltet die Union auch weiterhin – Ministerpräsident Mappus fordert Röttgens Rücktritt
Der Streit um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke innerhalb der Union scheint kein Ende zu nehmen. Nach dem Wahldebakel bei der NRW-Wahl liegen die Nerven in der CDU/CSU blank. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus forderte Bundesumweltminister Norbert Röttgen jetzt sogar mehr oder weniger direkt zum Rücktritt auf. In Stuttgart sagte er: „Ich bin nicht mehr bereit, die Eskapaden des Bundesumweltministers zu akzeptieren“ und ergänzte wenig später: „Politik ist ein Mannschaftsspiel, und wer Individualsport bevorzugt, der muss sich ein anderes Tätigkeitsfeld suchen.“
Grund für die zornigen Worte des Ministerpräsidenten und für die Aufforderung an Kanzlerin Angela Merkel Röttgen zurückzupfeifen ist die klare Position, die der Umweltminister in der Atomfrage bezogen hat. So äußert er offenen Protest an den Plänen der Regierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke auf bis zu 28 Jahre zu verlängern. Eine solche Verlängerung hält er energietechnisch weder für sinnvoll noch für notwendig und sieht darin die Gefahr einer Zurückstufung der regenerativen Energien. Diese machen mittlerweile über 16 Prozent der Stromversorgung aus und damit der Kernenergie deutlich Konkurrenz. Verständlich also, dass Röttgen in seiner Position als Umweltminister dies betreffend sowohl fachliche als auch ideologische Bedenken hat. Bei einer Laufzeitverlängerung von mehr als 8 Jahren fordert Röttgen massive Investitionen in die Sicherheit der Atomkraftwerke, welche den Gewinn der Stromkonzerne durch die Laufzeitverlängerung wieder zunichte machen würde.
Innerhalb der CDU empfinden Viele Röttgens Position schlicht als Meuterei, an vorderster Front Stefan Mappus. Zusätzlicher Streitpunkt ist, dass die Bundesregierung nun plant mit einem Bundesgesetz die Laufzeitverlängerung durchzusetzen und damit den Bundesrat, in dem sie nach der NRW-Wahl keine Mehrheit mehr hat, übergehen will. Röttgen äußerte dazu neben fachlichen auch rechtliche Bedenken.
Der Atomstreit bleibt also auch weiterhin aktuell und belastet die Union zur Zeit wie kein zweites Thema.
Quellen
http://www.tagesspiegel.de/politik/warum-provoziert-norbert-roettgen-seine-parteifreunde/1840944.html
http://www.stern.de/politik/deutschland/parteiinterner-zoff-atomstreit-entzweit-die-union-1567232.html
http://www.welt.de/die-welt/politik/article7677663/Atom-Krach-spaltet-die-Union.html
Autor: admin am 21. Mai 2010 11:54, Rubrik: Aktuelle News, Atomenergie,
Kommentare per Feed RSS 2.0,
Kommentar schreiben, Trackback-URL
