Die zehn Punkte des Herrn Altmaier

Bundesumweltminister Altmaier von der CDU will scheinbar hoch hinaus. Zumindest hat er sich vorgenommen, das Erneuerbare Energien Gesetz EEG komplett zu reformieren. Die Energiewende gerät in Bezug auf den Ausbau und die Förderung der erneuerbaren Energien immer wieder ins Stocken und Altmaiers Programm, das aus zehn Punkten besteht, soll dafür sorgen, dass es in Zukunft zügig voran geht und keine Engpässe mehr gibt. Ende September soll der Vorschlag für die Reformierung zum ersten Mal vorgelegt werden.

Zwar sei es richtig, dass die Erneuerbaren gut integriert werden, um in einigen Jahren bevorzugt durch grüne Energie versorgt werden zu können, doch der Schritt des Ausbaus muss dem der Finanzierung angepasst werden, ebenso wie dem Ausbau des Stromnetzes. Die erneuerbaren Energien werden nicht mehr ewig mit Subventionen gefördert werden. Altmaier gibt zu, dass dies bei der jetzigen Version des EEG so vielleicht nicht genug beachtet worden ist. Die Subventionen werden ein Enddatum haben, sagte er. Es könne nicht sein, dass die Strompreise immer weiter ansteigen und es so durch die Energiewende zu sozialen Verwerfungen und Einkommensverschiebungen kommt.

Zudem möchte Altmaier einen Energieberatungsservice für einkommensschwache Bevölkerungskreise einrichten. So könnte in Zusammenarbeit mit Sozialverbänden oder Verbraucherschützern auf einen sparsamen und effizienten Umgang mit der Energie hingewiesen werden. Und noch einen Vorsatz hat sich Altmaier genommen, nämlich bis Ende September das Gesetz zur Suche eines Standortes für ein atomares Endlager vorlegen zu können. Wie es aussieht, wird es für den Bundesumweltminister ein stressiger Sommer.

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