Erneuerbare Energie Nachrichten

Die deutsche Energiewende stockt

Es ist ruhig geworden um das deutsche Großprojekt „Energiewende“. In politisch aufgeheizten Zeiten werden andere wichtige Themen gern zu Nebenschauplätzen. So ergeht es momentan auch Deutschlands Ambitionen in Sachen Transformation der Energiewirtschaft. Obwohl der vergangene Klimagipfel für neuen Schwung sorgte, war das Jahr 2015 im Großen und Ganzen wenig schwungvoll für die deutsche Energiewende. Insbesondere die Eigeninteressen der jeweiligen Bundesländer bremsen eine flächendeckende Transformation aus. So ist Schleswig-Holstein beispielsweise entschlossen bis 2025 dreimal so viel Grünstrom zu erzeugen wie aktuell. Nordrhein-Westfalen dagegen möchte noch bis 2050 auf Braunkohle setzen. Vom Bund kommt hingegen in letzter wenig, insbesondere in Sachen Wärme- und Verkehrswende kritisieren Branchenexperten die Behäbigkeit der Bundesregierung zur Schaffung von Vorgaben und Anreizen.

Ausbau der Erneuerbaren nicht mehr Priorität

Die letzte EEG Novelle hat es gezeigt. Der reine Ausbau der Erneuerbaren Energien ist nicht mehr das Kernziel. Im Gegenteil, einigen Ökoenergien, allen voran der Bioenergie, wurden herbe Einschnitte in Sachen Förderung verpasst. Die zugrundeliegende Botschaft des neuen EEG ist wahrscheinlich, dass man den Ausbau der Ökoanlagen zurückfahren will. Hier spalten sich die Geister, während Einige in der Novelle das Ausbremsen der Energiewende sehen, loben Andere wiederrum, dass der unkontrollierte Ausbau nunmehr eingedämmt wird. Die Befürworter der Ausbaubremsung appellieren schon seit einiger Zeit, dass die bestehende Infrastruktur nicht in der Lage ist mit all dem Ökostrom umzugehen. Es sieht danach aus, dass die Bundesregierung dies ähnlich sieht und nunmehr auf Speicher, Netze und andere Back-Up Mechanismen setzt, um die Energiewende zu meistern.

Ungleiche Voraussetzungen für die Länder

Während Bioenergie oder auch Onshore-Windkraftanlagen weniger Förderung erhalten, sind die Regelungen für andere erneuerbare Energieformen beibehalten wurden. So auch für die Windkraft auf dem Wasser. Obwohl der Ausbaupfad für Offshore-Windenergie auf 6,5 Gigawatt bis 2020 begrenzt wurde, können jährlich immer noch 400 Megawatt gefördert neu installiert werden. Für die Küstenländer eine durchaus rentable Einnahmequelle. Es verwundert daher nicht, dass Länder wie Schleswig-Holstein den eigenen Grünstromanteil weiter erhöhen wollen. Für andere Bundesländer, die eben nicht an der Küste liegen, ist die Stärkung des Ausbaus der Erneuerbaren dagegen weniger attraktiv geworden. Allen voran die Kohleländer, wie etwa Nordrhein-Westfalen, Sachsen oder Brandenburg. Dort versucht man die Kohlewirtschaft am Leben zu erhalten, vor allem auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen und daraus resultierenden ökonomisch vorteilhaften Effekten. Der Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), Dr. Hermann Falk sieht dies allerdings anders. „Die Bundesregierung tritt beim Ausbau der erneuerbaren Energien durch die EEG-Änderungen in den letzten Jahren kräftig auf die Bremse, anstatt den Ausbau zu beschleunigen. […] Das Festklammern an der Kohle wird diesen Regionen massiv schaden, weil sie dadurch von Innovationen und Zukunftsbranchen abgekoppelt werden“, so Falks Ansicht.

EEG Novelle soll für mehr Wettbewerb sorgen

Auch wenn die Novelle des EEG naturgemäß für einige Kritik sorgt, so ist die Intention des Bundeswirtschaftsministeriums hinter der Gesetzesanpassung durchaus nachvollziehbar. Durch die allmähliche Rücknahme der Förderung sollen die Erneuerbaren Energien nach und nach in Richtung Markt und Wettbewerb geführt werden. Der nächste Schritt der dafür sorgen soll, sind die geplanten Ausschreibungsverfahren. Kritiker des neuen EEG befürchten, dass die Ausschreibungen dazu führen, dass vor allem kleine Anbieter vom Markt verdrängt werden, da diese sich in den Verfahren wahrscheinlich nicht durchsetzen können. Das wiederrum schade der Dezentralität der neuen Energiewirtschaft und würde das Ende für Projekte wie Bürgerwindparks bedeuten. Ob das wirklich so ist, wird sich wohl erst zeigen, wenn die Ausschreibungsverfahren letztlich eingeführt werden.

Deutschland nicht mehr Vorbild im Klimaschutz

All die Diskussionen um das EEG und den Ausbau der Erneuerbaren Energien können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland in Sachen Klimaschutzambitionen an Boden verloren hat. Laut den jüngsten Erhebungen des sogenannten Klimaschutzindex von Germanwatch liegt die Bundesrepublik weltweit nur noch auf Platz 22. Der Index vergleicht anhand von einheitlichen Kriterien die Klimaschutzleistungen der 58 Staaten die mehr als 90 Prozent der globalen CO2-Emissionen verursachen. Deutschland bekommt ein gemischtes Urteil. So heißt es einerseits, dass der Bereich Erneuerbare Energien weiterhin recht gut aufgestellt ist, der hohe Anteil an Braunkohle in der Energieversorgung allerdings für vergleichsweise hohe Emissionen sorgt. Zusätzlich lahmt die Bundesrepublik weiterhin in Sachen Wärme- und Verkehrswende. Während die Energiewende bisher fast ausschließlich für den Stromsektor galt, fordern viele Branchenvertreter stärkere Bemühungen im Wärme- und Verkehrsbereich. „Das Potenzial bei Wärme und Verkehr bleibt ungenutzt, hier ist Deutschland im Jahr 2015 kaum vorangekommen“, mahnt Hermann Falk vom BEE. Für 2016 hoffen daher viele Branchenakteure auf neue Impulse und Anreize in diesen Sektoren. Um eine ganzheitliche Energiewende umzusetzen kann und sollte man sich ohnehin nicht vor diesen Bereichen verschließen.

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Autor: Daniel Reissmann am 4. Jan 2016 18:59, Rubrik: Aktuelle News, Energiewende,
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