Röttgen und Finanzminister Schäuble geraten bei der Verwendung der Atomsteuer aneinander
Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist in den letzten Monaten wohl die umstrittenste Figur in der Bundesregierung. In seiner Funktion als Umweltminister stellte er sich immer wieder gegen zu lange Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke und machte sich für gesteigerte Investitionen in regenerative Energien stark, was ihn des Öfteren in die Kritik diverser Parteifreunde brachte.
Jetzt ist ein erneuter Streit innerhalb der Regierung entbrannt, in dem Röttgen ebenfalls wieder Hauptakteur ist. Diesmal ist der Umweltminister mit dem Finanzminister Wolfgang Schäuble aneinander geraten. Der Streit geht jetzt, neben dem genauen Zeitplan der Brennelementesteuer, besonders um die Verwendung der Einnahmen aus der geplanten Steuer. Die neue Steuer soll bei einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken jährlich Mehreinnahmen von rund 2,3 Milliarden Euro bringen. Schäuble spricht sich dafür aus, dass die zusätzlichen Milliarden komplett zur Sanierung des Bundeshaushalts eingesetzt werden. Röttgen hingegen will erreichen, dass die Einnahmen der Brennelementesteuer in erneuerbare Energien gesteckt werden.
Scharfe Kritik an Röttgens Kurs kam unter anderem vom Stuttgarter CDU-Generalsekretär Thomas Strobl, der Röttgen vorwarf „unzuverlässig“ zu sein und weiter meinte: „Irgendwann ist das Herumgeeiere nicht mehr akzeptabel. Am Ende des Tages wird die Kanzlerin ein Machtwort sprechen müssen.“ Unterstützung bekam der Umweltminister unterdessen vom Bremer CDU-Vorsitzende Thomas Röwekamp, der Röttgen für „unverzichtbar“ hält.
Autor: admin am 22. Aug 2010 10:04, Rubrik: Aktuelle News, Atomenergie,
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Auch schön, wenn die Politik ihre Zeit damit verplempert, über ungelegte Eier zu diskutieren. Soweit ich weiß, ist das Geld noch nicht da, oder?